§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "OreonX" (nachfolgend "Software" oder "Dienst") zwischen dem Betreiber von OreonX (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Software (nachfolgend "Kunden").
1.2 Das Angebot von OreonX richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§2 Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software OreonX zur webbasierten Nutzung über das Internet (SaaS) zur Verfügung. Die Software dient der Verarbeitung, Validierung, Neukalkulation und Generierung von elektronischen Rechnungsdatensätzen (z. B. ZUGFeRD, XRechnung).
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs (z. B. Starter, KMU Suite, Enterprise).
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Software zur Anpassung an den Stand der Technik, rechtliche Vorgaben oder zur Optimierung des Funktionsumfangs weiterzuentwickeln. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
§3 Vertragsschluss und Kunden-Account
3.1 Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Registrierungsprozess abschließt und der Anbieter die Einrichtung des Accounts per E-Mail bestätigt oder den Zugang zur Software freischaltet.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Lizenzen (Accounts) an unberechtigte Dritte ist untersagt.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Nutzungsgebühren werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) in Rechnung gestellt.
4.3 Die Zahlung erfolgt über die vom Kunden im Account hinterlegte Zahlungsmethode. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.
§5 Verfügbarkeit und SLAs
5.1 Der Anbieter gewährleistet eine Gesamtverfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist.
5.2 Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags 09:00 bis 18:00 Uhr MEZ) durchgeführt und vorab angekündigt.
§6 Datenschutz und Datensicherheit
6.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden sowie die in die Software hochgeladenen Rechnungsdaten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO).
6.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner eigenen Kunden) in die Software einspeist, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
6.3 Die Server des Anbieters befinden sich ausnahmslos in nach ISO 27001 zertifizierten Rechenzentren in Deutschland (Frankfurt & Nürnberg).
§7 Haftungsbeschränkung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche oder steuerliche Korrektheit der vom Kunden modifizierten und aus dem System exportierten Rechnungsdatensätze. Die inhaltliche Prüfung der exportierten Daten obliegt allein dem Kunden.
§8 Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.